Autor: Matthias

aktualisiert am 18. Dez. 2021

Beitragsfoto: Anwaltskanzlei, Rechtshilfe

Wer in Deutschland Neuware kauft, hat Anspruch auf eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren. Eine Gewährleistungszeit gilt auch für gewerbliche Käufer (sogenannte B2B Geschäftsbeziehungen).

Zitat:

Bei der Verjährung muss zwischen Neu- und Gebrauchtwaren unterschieden werden. Für Neuwaren beträgt die Verjährung grundsätzlich zwei Jahre ab Erhalt. Bei Verbrauchern darf diese Frist nicht verkürzt werden. Zwischen Unternehmen ist eine Kürzung zulässig, so beispielsweise auf ein Jahr. Beim Kauf von gebrauchten Waren darf die Gewährleistung für Verbraucher auf ein Jahr beschränkt sein, für Unternehmen auch ganz entfallen.

Quelle: rhein-neckar.ihk24.de


Die Gewährleistung kann für Verbraucher nicht ausgeschlossen werden. Bei gewerblichen Kunden (B2B-Verträge) kann die Gewährleistung nur dann ausgeschlossen werden, wenn darauf explizit vor dem Kauf hingewiesen wurde.

Eine Kürzung der Gewährleistung für B2B-Kundenbeziehungen auf 1 Jahre wäre demnach möglich. Diese Kürzung müsste meines Wissens nach, in den AGBs aufgeführt sein.

Was bedeutet das für geschlossene Verträge

Hier ist die Frage, warum ein Kunde gekauft hat. Wenn ein Unternehmer verspricht: „300€ am Tag“ sind möglich, dann ist diese Aussage z. B. der Grund, dass jemand dieses Angebot gekauft hatte.

Diese Aussage in der Werbung ist dann für die Gewährleistung relevant, auch falls im Kaufvertrag dann nicht darauf eingegangen wurde, was dem Kunden zuvor in der Werbung (Webinar, Verkaufsvideo, Aussagen in E-Mail-Werbung) versprochen wurde.

Wurden bestimmte Ergebnisse für den Kunden in Aussicht gestellt, sollten Käufer sich davon einen Screenshot machen. Wie das am Computer funktioniert, zeigt dieser Beitrag auf Chip.de. Am Smartphone gibt es für Screenshots ebenfalls eine Funktionen, die in der Anleitung des Gerätes genannt wird. Man sollte sich bestimmte Aussagen sichern, da sie teilweise später, nirgends mehr erwähnt werden.


Was passiert im Falle der Gewährleistung

  • Der Verkäufer hat 2x das Recht auf Nachbesserung. Dies hat für den Kunden ohne Aufpreise zu erfolgen. (Der Zeitraum der Frist für die Nacherfüllung, sollte bei mind. 2 Wochen liegen.)
  • Als Lösung kann auch eine Preisminderung zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbart werden. Beide müssen dem zustimmen.
  • Bei erfolglosen Verlauf der Nacherfüllung, kann der Käufer den Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  • Unter Umständen sind Ansprüche auf Schadensersatz möglich.
  • Wurden bewusst Mängel verschwiegen, liegt die Gewährleistungszeit sogar bei 3, statt 2 Jahren.

Quelle: sevdesk.de/lexikon/gewaehrleistung


Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung:
Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers. Falls freiwillig gewährte Garantien nicht gelten für bestimmte Fälle, kann man sich auf die gesetzlich geltende Gewährleistung beziehen.


Der Vorteil sog. Reseller

Der Vorteil sog. Reseller wie Amazon für Kindle-eBooks oder Copecart, Affilicon und DigiStore24 mit Firmensitz in Deutschland:

  1. Der Reseller ist der Verkäufer.
  2. Der Kaufvertrag wird zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen.
  3. Ansprüche wegen einer Gewährleistung, können daher direkt dem Reseller gegenüber geltend gemacht werden.


über die Vertragspartner-Klausel von Digistore24

In den AGBs von DigiStore24 steht etwas von Vertragspartnern, deren Leistungen in die Verträge einfließen.

Zitat:

Wir [Anmerkung: Digistore24 ist gemeint] verkaufen im eigenen Namen und für eigene Rechnung Produkte und Dienstleistungen von Händlern und Dienstleistern (nachfolgend bezeichnet als „Vertragspartner“), die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zwischen uns und dem Kunden uns gegenüber zur unmittelbaren Leistungserbringung an den Kunden verpflichtet haben.
Die Auslieferung des Produktes oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt somit über unsere Vertragspartner (deren Logo im Bestellprozess erscheint), die unsere Erfüllungsgehilfen sind. Das gilt ebenfalls für alle Arten von Dienstleitungen oder auch Mitgliedschaften.

Quelle: digistore24.com/page/terms

In diesen AGBs steht im letzten Absatz, dass der Vertragspartner/Erfüllungsgehilfe nur mit einem Logo erwähnt wird, dessen Daten (Firma, Abschrift, Kontaktdaten) werden nicht genannt.

Es wird also kein Vertragspartner konkret genannt.
Daher ist diese Klausel aus meiner Sicht unbedeutend, was die Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Kunden gegenüber des Verkäufers betrifft (in diesem Falle der Anspruch auf Gewährleistung).

Weiter oben im Zitat heißt es auch, dass DigiStore24 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, Produkte von Händlern und Dienstleistern vertreibt.
Wer hier im Falle der Gewährleistung, zuständig ist, ist aus meiner Sicht offensichtlich. Es ist das Unternehmen, mit dem der Kunde den Kaufvertrag geschlossen hatte.

Sitzt der „Vertragspartner“ im Ausland, bspw. in Dubai, den USA oder anderswo, spielt dies für den Kunden in diesem Falle keine Rolle. Er hat den Kaufvertrag mit einem deutschen Unternehmen geschlossen.

Außerdem müsste der involvierte Vertragspartner (falls es einen gäbe) aus meiner Sicht bereits vor Abschluss der Bestellung genannt werden, damit der Kunde wusste, zwischen welchen Parteien hier Verträge geschlossen wurden.

Werden die im Vertrag involvierten Vertragspartner verschwiegen, könnte es sich um ein Outsourcing handeln. Der Kunde kauft bei einem Reseller wie Digistore24, Copecart oder Affilicon. Die Vertragserfüllung wurde dabei von einem nicht genannten Dritten übernommen.

Außerdem werden die persönlichen Daten des Käufers an Dritte weitergegeben bzw. können von Dritten eingesehen werden. Wer diese/r Dritte/n sind, erfährt der Käufer nicht. Aus meiner Sicht müsste der Kunde vor dem Kauf darauf hingewiesen werden, an welche Unternehmen die Daten weitergeleitet werden.


Geschäftsmann realisiert, einen Fehler gemacht zu haben

Fazit

Die Gewährleistung wurde nicht grundlos gesetzlich verankert. Sie schützt Verbraucher wie auch Unternehmer vor falschen Versprechungen, mangelhafter Ware, sowie mangelhaft erbrachter Dienstleistungen.

Für die Online-Marketing- und dabei insbesondere die Geld-im-Internet-Szene, ist die Gewährleistung ein Thema, das bisher nicht thematisiert wurde.
Manche Kunden beziehen sich auf Garantien, um ihr Geld zurückfordern zu können - im Betrugsfall oder wenn das versprochene, nicht gehalten wurde.

Die meisten "Zufriedenheitsgarantien", welche digitale Unternehmer anbringen, verlieren mit den Ansprüchen aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung, ihre Relevanz. Wenn ein Unternehmer nicht das leistet, was er versprochen hat, kann der Kunde die Beseitigung des Mangels fordern.

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Fragen oder Unklarheiten, empfehle ich die Rücksprache mit einer Verbraucherzentrale oder sich Auskunft bei einer Rechtsberatungsstelle einzuholen.


  • Wer sich auf Aussagen dieses Beitrags bezieht, tut dies in voller Eigenverantwortung.
  • Gesetzliche Regelungen können sich ändern. Auch deshalb ist die Haftung für die Korrektheit der Aussagen dieses Beitrags ausgeschlossen.

Autor:

Matthias


Matthias‘ schreibt über Marketing, E-Mail-Marketing, Affiliate-Marketing und mehr. Er schreibt für seine Leser, nicht für Suchmaschinen.

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